Bundeskabinett stellt zusätzlich 8 Milliarden Euro für den Klimaschutz bereit
Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren rund 8 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in den Sektoren Industrie und Energiewirtschaft sowie im Gebäudebereich bereitstellen, um den Klimaschutz voranzubringen: Diese Zielfokussierung macht Mut. Hörten wir früher häufig mehr Worte als Taten, so wird hier ein begrüßenswerter Handlungsrahmen, ja sogar ein „Turbo“ erkennbar. Zusätzlich rückt auch neben dem Thema „Strom“ das Thema „Wärme“ als Handlungsfeld in diesem Zusammenhang in den Vordergrund.
Das Bundeskabinett hat am 23. Juni den Entwurf des Bundeshaushalts sowie ein Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 zur weiteren Minderung von Treibhausgasen für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. Mit dem Programm stellt die Bundesregierung nun zusätzlich 8 Milliarden Euro für Investitionen in den Klimaschutz zur Verfügung. Im Fokus stehen dabei insbesondere Investitionen mit einem Gesamtvolumen von knapp 6,5 Milliarden Euro in die Sektoren Industrie, Energiewirtschaft und Gebäude. Zusätzlich fließen Finanzmittel in die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude (BEG), das Investitionsprogramm Stahlindustrie sowie das Programm Dekarbonisierung der Industrie.
„8 Milliarden Euro zusätzliches frisches Geld für den Klimaschutz ist eine notwendige und gute Ergänzung des Klimaschutzgesetzes, denn es setzt zusätzliche Impulse für Investitionen in saubere Technologien. Klimaneutral zu werden, erfordert gerade für Industrieländer wie Deutschland eines ist, einen gewaltigen Transformationsprozess. Unsere Wirtschaft ist dafür offen dafür und flexibel, aber sie braucht Planungssicherheit, die schaffen wir mit zusätzlichen 8 Milliarden Euro. Diesen Weg müssen wir in den nächsten Jahren verstetigen.“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
